Durch neue Formen des elektronischen Publizierens und durch die Öffnung von Medienarchiven und Pressedatenbanken wird in Persönlichkeitsrechte der betroffenen Bürger ebenso eingegriffen wie durch den Ausbau neuer digitaler Kommunikationsformen.
Persönlichkeitsrechte spielen im Mediengeschäft eine immer größere Rolle: Haben Berichte und Geschichten aus dem realen Leben doch einen ganz besonderen Reiz. Aber ganz gleich, ob es sich um die Veröffentlichung von Prominenten-Fotos in der Presse, die Publikation und Verfilmung einer Biografie oder Werbung mit Stars handelt – ohne den Erwerb von Persönlichkeitsrechten geht es heutzutage nicht mehr. Gleichzeitig wird die rechtliche Lage immer komplexer und schwieriger. Schadensersatzklagen und teure Unterlassungsansprüche sind oft die Folge von mangelnder juristischer Sachkenntnis.
- Was bedeutet eigentlich der Begriff „Pressefreiheit”?
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."
Eine freie, keiner Zensur unterworfene Presse wird als wesentlich und unentbehrlich für eine moderne Demokratie angesehen. Die Presse tritt dabei als ein Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung auf. Das heißt, dass Journalisten einerseits uneingeschränkt darüber berichten können, wenn Steuergelder in sinnlose Projekte investiert werden. Sie berichten aber auch über neue Gesetze, die das Parlament verabschiedet hat.
Das bedeutet, dass die Presse keinen staatlichen Anweisungen unterliegt. Dennoch gibt es Richtlinien und Grenzen, die journalistisches Arbeiten in bestimmte Bahnen lenkt.
Die Rechte der Presse, die im Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschrieben sind, werden dort auch eingeschränkt. Wenn die Presse nämlich
- gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt
- die Berichterstattung dem Jugendschutz widerspricht oder
- die persönliche Ehre eines Menschen verletzt wird, dann
findet die Freiheit der Presse ihre Schranken.
- Was sind die Persönlichkeitsrechte?
Das Privatleben und die Intimsphäre von Menschen sind besonders geschützt. Das Bild von Menschen darf grundsätzlich nicht ohne deren Einwilligung verbreitet werden. Ausnahmen: Über die Privatsphäre darf berichtet werden, wenn ein ernsthaftes öffentliches Interesse bessteht. Das gilt für "Personen des Zeitgeschehens": Sportler, Staatsoberhäupter, Schauspieler, Sänger.
Ausnahmen sind auch Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen. Wer zu einer Demonstration geht, kann natürlich ohne Einverständniserklärung gefilmt werden. Wenn die Personen nur "Beiwerk" auf der Fußgängerzone, im Museum oder in einem Park sind, können sie auch ohne Einverständnis gefilmt werden. Sie dürfen dann aber nicht im Mittelpunkt stehen oder Hauptgegenstand des Bildes werden.
Um das jetzt erläuterte Thema besser zu demonstrieren, möchte ich jetzt die sogenannte Caroline-Urteil vorstellen.
In diesem Fall handelt es sich davon, inwieweit Prominente auch in der Öffentlichkeit eine Privatsphäre beanspruchen können?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland wegen mangelhaften Schutzes der Privatsphäre in den Medien verurteilt. Damit gab das Straßburger Gericht am Donnerstag Prinzessin Caroline von Monaco Recht, die wegen der unerlaubten Veröffentlichung von Fotos in mehreren deutschen Illustrierten geklagt hatte. Das Recht auf Meinungsfreiheit müsse in einer "ausgewogenen Balance" zum Grundrecht auf Schutz des Privatlebens stehen, heißt es in dem Urteil. Dies sei in Deutschland nicht gewährleistet. Die Bundesregierung kann gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegen.
Die fraglichen Fotos, die Anfang der 90er Jahre von den Illustrierten "Bunte", "Neue Post" und "Freizeitrevue" veröffentlicht wurden, zeigten die Ehefrau von Prinz Ernst August von Hannover unter anderem am Strand, beim Skifahren und beim Einkaufsbummel. Solche Fotos, die von der Sensationspresse veröffentlicht würden, enthielten "sehr persönliche, sogar intime" Informationen, stellten die Straßburger Richter fest. Außerdem kämen sie oft in einem "Klima der ständigen Belästigung" zustande; die Betroffenene empfänden dies als "Einmischung in ihr Privatleben oder gar als Verfolgung".
Diese Einschätzung widerspricht einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 1999. Die Karlsruher Richter hatten zwar die Veröffentlichung von Fotos als unzulässig gerügt, die Caroline von Monaco mit ihren Kindern zeigen. Sie verwiesen auf das besondere Schutzbedürfnis der Kinder. Zugleich stellten sie jedoch fest, die Prinzessin selbst müsse als "absolute Person der Zeitgeschichte" die Verbreitung von Aufnahmen hinnehmen, die sie an einem öffentlich zugänglichen Ort zeigen.
Das sogenannte Caroline-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts stiess in vielen Medienhäusern auf vehemente Ablehnung. Sie befürchten eine Beschränkung der Meinungsfreiheit.
In Deutschland wurde die Debatte über das Urteil in teilweise schrillen Tönen geführt. Politiker, so auch Bundeskanzler Schröder vor einer Woche anlässlich seines Vortrags an der Tagung der schweizerischen Zeitungsverleger, begrüssen das Urteil, weil es die Privatsphäre Prominenter schützt. Ein solcher Schutz bestand allerdings schon bisher, wenn auch in engeren Grenzen. Deutsche Medienvertreter sehen im Urteil demgegenüber, dies auch vor dem Hintergrund einer jahrzehntelangen medienfreundlichen Praxis, eine Gefährdung der Medienfreiheit und eine Zensur. Nun: Nicht jede Einschränkung der Meinungsfreiheit ist gleich Zensur. Der Schutz gleichwertiger Rechtsgüter, und dazu ist auch die Privatsphäre zu zählen, rechtfertigt durchaus Einschränkungen der Medien- und Meinungsfreiheit. Die Frage ist nur, ob das Caroline-Urteil bei Berühmtheiten die Grenze zwischen Privatsphärenschutz und Meinungsfreiheit sinnvoll zieht. Hier sind kritische Bemerkungen angebracht.
Das Gericht betont zu Recht die soziale, beziehungsbezogene Dimension des Schutzes der Privatsphäre selbst in der Öffentlichkeit. Auch Prominente können erwarten, dass eine Sphäre des Privaten respektiert wird, dies unter anderem bei Fotos. Entsprechend zieht der Gerichtshof den Paparazzi berechtigte Grenzen. Zutreffend ist daher auch die Feststellung des Gerichts, dass das deutsche Recht die Privatsphäre Prominenter ungenügend schützt.
Der Anwalt von Prinzessin Caroline, Matthias Prinz, sieht dies selbstverständlich anders und sieht im Spruch aus Straßburg eine "wunderbare Entscheidung".
Literaturverzeichniss:
http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID505056_REF_SPC423308,00.html
http://www.123recht.net/article.asp?a=9455&f=nachrichten_europarecht_20040624-123537f86&p=1
http://www.nzz.ch/2004/09/24/em/page-article9VD1B.html
http://www.faz.net/s/
http://www.zeit.de/2004/37/01__leit_2_37
AJÁNLOM AZ OLDALT
